Statt Brösel endlich Kuchen, Finanzierungssicherheit im ÖPNV herstellen

Presseinformation

08. November 2018

Statt Brösel endlich Kuchen

Finanzierungssicherheit im ÖPNV herstellen

Während im Straßenverkehr riesige Steuergeldposten für Baumaßnahmen noch nie ein Problem waren, gestaltet sich die Finanzierung des ÖPNV als immer wiederkehrendes „Restl-Essen“. Außer für die reinen Erhaltungsmaßnahmen werden im Straßenbau keine Neubauten mehr benötigt. Beim ÖPNV ist das völlig anders, weil hier ein jahrzehntelanger Nachholbedarf abzuarbeiten ist. Beim ÖPNV gibt es das Problem, dass die Finanzierung meist auf Zuruf erfolgt, was keine kontinuierliche Finanzierungsicherheit zuläßt.

MIP fördert die Schiene

Für Privatbahnen, wie die Salzburger Lokalbahnen, hat der Bund das MIP, das Mittelfristige Investitionsprogramm, mit jeweils einer fünfjährigen Laufzeit eingerichtet. Damit werden Erhaltungsarbeiten und Neubauten im Schienenverkehr finanziert, aber keine Fahrzeuge.

Drei Finanzierungsblöcke

Um nun endlich an den Kuchen der Steuergelder zu kommen, ist es notwendig, die Finanzierungsnotwendigkeiten klar zu definieren und monetär zu bewerten. Der erste Bereich war bei der Salzburg AG Verkehr bis 2014 (Eliminierung des kompetenten Verkehrschefs) immer eine weitgehend unternehmensinterne Angelegenheit, die Ersatzbeschaffung für alte Fahrzeuge. Das wird jetzt versucht, auch dem Land umzuhängen. Der zweite Bereich ist ganz klar der politische Wille, Infrastrukturbauten, wie die notwendige Lokalbahnverlängerung durch die Stadt, zur Lösung der Verkehrs- bzw. Stauprobleme, zu realisieren. Der dritte Bereich ist die Fleißaufgabe, den bisherigen Fahrgästen billigere Jahreskarten anzubieten. Verkehrswirksam ist diese Maßnahme allerdings nicht, verheißt aber jemand, der daran glaubt, angeblich Wählerstimmen.

Finanzierungs-Anteile Regionalstadtbahn über 10 JahreInfrastrukturbauten in den nächsten zehn Jahren

Der Innenstadttunnel der Lokalbahnverlängerung durch die Stadt und oberirdisch weiter bis Hallein, hat nach heutigem Stand ein Kostenvolumen von rund 600 Millionen Euro. Diese 600 Millionen werden vom Bund, über das MIP, zur Hälfte finanziert. Die andere Hälfte teilen sich über 10 Jahre Stadt und Land Salzburg, was jeweils einen jährlichen Anteil von 15 Millionen Euro bedeutet.

Diese Beträge sind von Stadt und Land Salzburg relativ einfach aufzubringen. Völlig unberührt davon ist die Ersatzbeschaffung und der Ausbau beim Obus. Diese Kostenblöcke dürfen auf gar keinen Fall gegenseitig ausgespielt werden!

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